Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Biomedizinisches Kompetenzzentrum

Geltung der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle erbrachten Rechtsgeschäfte mit dem Biomedizinischen Kompetenzzentrum Rorschach AG (im Folgenden BKR AG genannt). Die AGB sind integrierender Bestandteil zum Auftragsverhältnis zwischen der BKR AG und dem PatientenIn resp. AuftraggeberIn (im Folgenden Patient genannt). Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der BRK AG schriftlich bestätigt werden.

Alle nicht erwähnten Punkte werden durch die Bestimmungen des OR sowie anderen schweizerischen Gesetzen und Verordnungen geregelt.

Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Angebot der BKR AG

Die BKR AG bietet medizinische Dienstleistungen, wie Behandlungen, Beratungen, Begutachtungen, Analysen, Therapien etc. an.

Auftragserteilung

Die Auftragserteilung durch den Patienten erfolgt telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail oder persönlich (fortlaufend mit schriftlich oder mündlich abgekürzt). Die Auftragsbestätigung kann durch Leistungserbringung und/oder Lieferung ersetzt werden.

Schriftliche Offerten haben – soweit in der Offerte nicht anders angegeben – eine Gültigkeit von 15 Tagen. Mündliche Offerten verlieren Ihre Gültigkeit, wenn Sie nicht sofort angenommen werden. Angaben, welche als Richtwerte bezeichnet werden, sind unverbindlich und sollen nur zur Abschätzung von Grössenordnungen dienen. Wenn der Patient Leistungen, welche nicht in der Offerte enthalten sind, verlangt, oder diese im Ermessen des Auftraggebers als notwendig empfunden werden, werden diese zusätzlich verrechnet.

Eine Offerte gilt als angenommen, indem der Patient diese schriftlich oder mündlich bestätigt, oder die offerierten Leistungen unwidersprochen in Anspruch nimmt. Die BKR AG bestätigt die Annahme ebenfalls schriftlich oder mündlich.

Termine

Die BKR AG verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen an den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu erbringen, während der Patient sich verpflichtet, diese zur vorbestimmten Zeit anzunehmen und zu bezahlen.

Wenn Behinderungen auftreten, die ausserhalb des Einflussbereichs der BKR AG liegen (Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheiten, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen, Notfälle, etc.), wird der Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistungen angemessen verschoben.

Bei Verzögerungen, welche durch BKR AG verschuldet sind kann der Patient:

  • bei unverzüglicher Information an die BKR AG, auf die Dienstleistungen verzichten.
  • bei unverzüglicher Vereinbarung mit der BKR AG, Teillieferungen verlangen sofern möglich.
  • der BKR AG eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Dienstleistungen setzen. Wenn die BKR AG die Leistung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, darf der Patient bei unverzüglicher Information an die BKR AG auf die Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.

Die BKR AG informiert den Patienten so rasch als möglich über Verzögerungen.

Wiederruf und Kündigung

Bei Rücktritt vom Vertrag bis 15 Tage vor dem Ersttermin der Leistungserbringung, hat der Patient der BKR AG unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Spesenpauschale von CHF 500.00 zu entrichten. Diese Spesenpauschale deckt den administrativen Aufwand, welcher für die Planung und Koordination aufgewendet wurde.

Tritt der Patient später als 15 Tage vor der Leistungserbringung vom Vertrag zurück, ist der BKR AG unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Spesenpauschale von CHF 1000.00 zu entrichten.

Wesentliche Auftragsänderungen (unter anderem Verschiebung) gelten als neuer Vertragsabschluss.

Zahlungsbedingungen

Die Kosten werden in einer Offerte aufgezeigt, wobei angebrachte Abweichungen vorbehalten bleiben. Es wird bestimmt, dass Kosten für Drittleistungen (Laboruntersuchungen und weiteres) sowie pharmazeutischen Produkten nicht enthalten sind und somit zusätzlich anfallen.

Die Anzahlung erfolgt spätestens 15 Tage nach Erhalt der Offerte mit Bestätigungsformular.

Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist die BKR AG dazu berechtigt:

  • sämtliche Forderungen gegen den Patienten sofort fällig zu stellen.
  • für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen.
  • noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
  • Schadenersatz zu verlangen.

Sind die Sicherheitsleistungen oder Zahlungen, nach Ablauf einer angemessenen nachträglichen Frist, noch nicht erbracht, kann die BKR AG vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Leistungserbringung ganz oder teilweise bereits erfolgt ist.

Werden die Zahlungstermine vom Patienten nicht eingehalten, hat er an die BKR AG vom Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Mahnung einen Verzugszins von fünf Prozent p.a. zu entrichten.

Gewährleistung

Die BKR AG erbringt ihre Dienstleistungen in marktüblicher Qualität. Sie sorgt für eine sorgfältige Auswahl von eingesetzten Partner und Hilfspersonen.

Die sorgfältige Ausführung der vereinbarten Leistungserbringung, entsprechend dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung, wird gewährleistet.

Datenschutz

Entsprechend der Datenschutzgesetzgebung werden die Patienten Daten vertraulich behandelt. Die Patienten Daten dienen lediglich zur internen Verarbeitung und werden ohne Einverständnis des Patienten nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ist die Weitergabe von Daten aufgrund medizinischer Gebotenheit (z.B. an Labor etc.) ausgenommen. Die BKR AG erhebt nur Daten, welche zur Ausführung der Aufträge notwendig sind. Die BKR AG hat das Recht, die Patienten über neue Dienstleistungen und/oder Produkte zu informieren.

Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand ist Rorschach (Schweiz). Schweizer Rechts ist – soweit gesetzlich zulässig – anwendbar. Die Parteien sind bemüht, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.